Olaf Zimmermann (@olaf_zimmermann) | Twitter

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Aus dem heutigen Corona-newsletter des Deutschen Kulturrates. Stelle ich mal zur Diskussion.
Corona versus Kultur – Newsletter Nr. 9 vom 07.04.2020
Sehr geehrte Damen und Herren,

noch vor gut vier Wochen, Anfang März, war die Welt weitgehend in Ordnung. Stellungnahmen zur Grundrente, zur Einbeziehung von Selbständigen in die gesetzliche Altersversorgung, zum Jugendmedienschutz und diversen anderen Themen wurden im Deutschen Kulturrat erarbeitet und diskutiert. Kulturpolitische Themen mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 wurden platziert und Absprachen hinsichtlich Veranstaltungen und Tagungen getroffen. Business as usual.

Doch dann kam Corona! Alle diese Vorhaben traten mit Inkrafttreten der Beschränkungen in Folge der Pandemie in den Hintergrund. Der gesamte Kulturbereich, die Künstlerinnen und Künstler, die Kulturwirtschaft und die öffentlichen, wie privaten Kultureinrichtungen sind existenziell betroffen.

Grundsicherung (ALG II)

Mit einer vereinfachten Grundsicherung (ALG II) wurde vielen Kulturschaffenden ein Weg aus der unmittelbaren existenziellen Not geöffnet. Bis September dieses Jahres gilt, dass Rücklagen nicht zuerst aufgebraucht werden müssen, bevor die Grundsicherung greift. Auch werden Miete- und Mietnebenkosten ohne weitere Prüfung übernommen. Wenn man mit einem Partner beziehungsweise einer Partnerin zusammen in einem Haushalt lebt, bildet man allerdings eine so genannte „Bedarfsgemeinschaft“ und wirtschaftet gemeinsam. Das wird bei der Festsetzung der Grundsicherung berücksichtigt.

Ein Bündnis der Freien Szene in Berlin hat das Ergebnis vor wenigen Tagen so beschrieben: "Damit schickt die Bundesregierung, obwohl ausreichende Mittel vorhanden sind, alle von Corona-Ausfällen schwer getroffene Selbständigen und Freiberufler*innen und somit die überwältigende Mehrheit der Künstler*innen in Deutschland in die Fürsorge: ALG II. "

Ich finde diese Sichtweise falsch. Die Grundsicherung ist keine Fürsorge, es geht nicht um Barmherzigkeit oder Almosen, sie ist das Recht aller Menschen in Deutschland von der Gemeinschaft das Existenzminimum abgesichert zu bekommen. Ich bin froh, dass es gelungen ist, ein deutlich vereinfachtes System der Grundsicherung zu schaffen. Es gibt nach meiner Ansicht keinen nachvollziehbaren Grund, warum Kulturschaffende schlechter oder besser als andere Menschen in Deutschland bei der Absicherung des Überlebens gestellt werden sollten.

Betriebskostenzuschüsse Solo-Selbständige und Kleinbetriebe mit bis zu 10 Beschäftigte

Das zweite wichtige Thema war in den letzten Wochen, eine Nothilfe für Künstler und kleine Unternehmen auf den Weg zu bringen, deren Handlungsfähigkeit und ökonomische Grundlage von jetzt auf gleich weggerissen wurde. Kleinunternehmen sowie Solo-Selbständige, das heißt gerade auch Künstlerinnen und Künstler und kleine kulturwirtschaftliche Unternehmen, können Betriebskostenzuschüsse beantragen, wenn sie durch die Corona-Pandemie einen Liquiditätsengpass haben. Solo-Selbständige und Kleinbetriebe mit bis zu 5 Beschäftigten können für die Dauer von drei Monaten einen Betriebsmittelzuschuss von 9.000 Euro beantragen, Betriebe mit bis zu 10 Beschäftigten einen Zuschuss bis zu 15.000 Euro.

Zusätzlich haben die Bundesländer eigene Programme zur Unterstützung u.a. auch für Künstlerinnen und Künstler aufgelegt. Diese Programme sind besser auf die Besonderheiten des Kultur- und Medienbereiches zugeschnitten als das für alle Branchen geltende Bundesprogramm. Leider mussten NRW und Berlin ihre zusätzlichen Programme schon einstellen, da die vom Land zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichten.

Kulturunternehmen mit mehr als 10 Beschäftigte

Das nächste Thema ist die Sicherung der Existenz der Kulturunternehmen, die mehr als 10 Beschäftigte haben und denen aufgrund der besonderen Struktur des Kulturbereiches Kredite wenig helfen. Trotzdem ist es sehr wahrscheinlich, dass der Bund keine Zuschussprogramme, sondern Kreditprogramme (10 Jahre Laufzeit, zwei Jahre Tilgungsfrei, 3% Zinsen) anbieten wird.

Deshalb sind hier weitere Bundesprogramme und ergänzende Länderprogramme dringend von Nöten, um Insolvenzen und ein Wegbrechen der kulturellen Infrastruktur zu verhindern. Die Länder haben mit Programmen hier vorgelegt, die sich allerdings mit Blick auf die Zahl der Beschäftigten in den Unternehmen und die zur Verfügung gestellten Volumen sehr unterscheiden.

Gutscheinlösung

Außerdem haben wir uns erfolgreich stark gemacht für eine Gutscheinlösung für bereits gekaufte Tickets bei abgesagten Kulturveranstaltungen statt einer sofortigen Rückzahlpflicht. Diese geplante Regelung ist eine wichtige Maßnahme, um die Liquidität von Kultureinrichtungen zu sichern. Hier ist ein Gesetz auf dem Weg.

Künstlersozialabgabe

Wir kämpfen weiter um einen temporären Entlastungszuschuss bis zum 31.12.2020 zur Künstlersozialversicherung, der den abgabepflichtigen Unternehmen zu gute kommen würde.

Kulturinfrastrukturfonds des Bundes

Weiter könnte ein großer Kulturinfrastrukturfonds des Bundes helfen, der sowohl Kulturunternehmen, -einrichtungen als auch -vereine in den Blick nimmt. Wichtig erscheint mir vor allem, dass mit Mitteln aus diesem Fonds Kultur in der Zeit der Corona-Krise produziert oder ermöglicht wird. Das könnten Druckkostenzuschüsse für Verlage sein, Investitionshilfen für online-shops oder besseres online-Marketing, Arbeitsstipendien für Künstlerinnen und Künstler und vieles andere mehr.

Kulturfinanzierung in den nächsten Jahren

Nachdem der Kulturbereich erfolgreich bei den Programmen der Bundesregierung eingebunden werden konnte, ist es jetzt Zeit auf der Bundesebene ein eigenes großes Programm aufzulegen, um den Fortbestand der kulturellen Infrastruktur zu sichern. Denn es geht nicht nur darum, die aktuelle Zeit der Ausgangsbeschränkungen zu meisten. Ich fürchte, dass wir uns noch lange mit dem Thema Corona beschäftigen werden. Dazu gehört auch, die Kulturfinanzierung für die nächsten Jahren zu sichern. Schon jetzt ist zu hören, dass die Kommunen mit erheblichen Einbrüchen in den Gewerbesteuereinnahmen rechnen müssen. Auch andere Steuereinnahmen werden zurückgehen.

Weiter müssen die Schulden für die großen Programme, die jetzt hoffentlich aus der Not helfen, getilgt werden. Die finanziellen Spielräume werden voraussichtlich in Bund, Ländern und Kommunen enger werden.

Es ist darum umso wichtiger, dass besonders die Kommunen ein verlässlicher Partner in der Kulturfinanzierung bleiben. Sie sichern die Infrastruktur vor Ort. Das kulturelle Leben in den zahlreichen Städten und Kreisen, in großen und kleinen, mit und ohne bundesweites Echo, das ist zentral für unser Zusammenleben.

Schon heute nach wenigen Wochen der Ausgangsbeschränkungen vermissen wir den Austausch miteinander, den gemeinsamen Besuch in einer Bibliothek, das Musizieren zusammen in der Musikschule, das Theater, die soziokulturellen Zentren, kommunale Galerien und viele andere mehr. Sie sind wichtige gesellschaftliche Ankerpunkte und Auftraggeber für freiberufliche Künstlerinnen und Künstler. Wenn diese Orte wegbrechen oder infragegestellt werden, entsteht schnell eine zweite Welle an Notrufen von Künstlerinnen und Künstlern sowie anderen im Kulturbereich freiberuflich Tätigen. Um diesem vorzubeugen, muss bei der Haushaltsaufstellung der Kulturetat besonders in den Kommunen, aber auch den Ländern und dem Bund darauf geachtet werden, dass sie stabil bleiben. Die Kulturorte sind unverzichtbar für den Kulturbereich. Sie sind aber genauso unverzichtbar für ein lebenswertes Leben!

Es müssen daher jetzt neben den aktuellen Nothilfemaßnahmen auch mittel und langfristige Strategien entwickelt werden, um das kulturelle Leben zu erhalten, denn die Corona-Pandemie wird noch lange Spuren hinterlassen.

Bleiben Sie gesund

Ihr

Olaf Zimmermann
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates
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